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Managerhaftung

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Managerhaftung

© sebra, Adobe Stock

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Leitende Mitarbeiter in Unternehmen erhalten einige Vorteile durch eine bessere Vergütung oder Sachzuwendungen wie beispielsweise einen Dienstwagen. Aber mit der Verantwortung steigt auch das Fehlerpotential und damit verbunden die Gefahr durch die Gesellschafter des Unternehmens direkt (Innenhaftung) oder durch Dritte wie z.B. das Finanzamt, Sozialversicherungsträger oder Banken (Außenhaftung) mit dem privaten Vermögen zur Kasse gebeten zu werden.

 

1. Anspruchsgrundlagen

Sowohl die ständige Rechtsprechung, als auch Gesetzestexte bieten Grundlagen für eine mögliche Inanspruchnahme der Führungskräfte.

1.1 Kapitalgesellschaften

Bei Kapitalgesellschaften sind dies das GmbH Gesetz und das Aktiengesetz.

GmbH- Gesetz:

§ 43 Abs. 1 und 2 GmbHG, Haftung der Geschäftsführer

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

Aktiengesetz:

§ 92 AktG, Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

(1) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals besteht, so hat der Vorstand unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen.

(2) Nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat, darf der Vorstand keine Zahlungen leisten. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft den Vorstand für Zahlungen an Aktionäre, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in § 93 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar.

Durch die gesetzlichen Normen wird ersichtlich: Für eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme ist nicht nur das eigene Verschulden relevant. Mitglieder der Geschäftsführung haften solidarisch. Das bedeutet, dass ein Mitglied der Geschäftsführung immer auch für die Fehler eines anderen Geschäftsführers einstehen muss.

Als Geschäftsführer gewertet wird zudem nicht nur der Personenkreis, der formal zum Geschäftsführer bestellt worden ist. Auch der Anschein führt zu einer entsprechenden Heranziehung, es kann sich um einen „faktischen Geschäftsführer“ handeln.

 

1.2 Personengesellschaften

Bei Personengesellschaften finden die Regelungen des BGB bzw. des HGB Anwendung. Zwar findet sich hier keine spezielle Haftungsnorm, wie in den §§ 43 GmbhG und 92 AktG, der § 280 Abs. 1 BGB kann jedoch wegen der Verletzung des Gesellschaftsvertrags herangezogen werden.[1]

Sowohl bei Kapital-, als auch bei Personengesellschaften können deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in der Verbindung mit der Verletzung eines Schutzgesetztes (z.B. Untreue), als auch eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB in Frage kommen.

 

2. Schadenbeispiel

Für den Eintritt eines versicherten Schadens sind mehrere Szenarien denkbar. Folgend werden einige sehr aktuelle Schadenbeispiele dargestellt:

Organisationsverschulden (Innenhaftung)

Schadenhöhe: 176.000,- €

Verletzung der Verkehrssicherungspflichten (Außenhaftung „Deliktsrecht“)

  • Eine Besucherin stolpert über einen im Boden eingelassenen Kanalschacht, welcher unter der Belastung bricht. Der Kanalschacht wurde in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß durch den Geschäftsführer überprüft und gesichert. Der Anspruch wird direkt gegen den Geschäftsführer gerichtet.

Schadenhöhe: 4.500,- €

Besonderes Vertrauen in einer Beratung (Außenhaftung, „c.i.c.“)

  • Ein Anwalt einer Anwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung berät eine Mandantin. Der Prozess geht verloren. Die Mandantin erhebt eine Forderung direkt gegen den Anwalt, da die Mandantin ein besonderes, persönliches Vertrauen zum Anwalt aufbaute. Der Anwalt kann trotz einer bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, direkt in Haftung genommen werden.

Auch weitere Schadenbeispiele z.B. im Zusammenhang mit falsch abgeführten Steuern, der nicht korrekten Anmeldung von Mitarbeitern beim Sozialversicherungsträger usw. sind denkbar. Gerne stellen wir Ihnen auf Wunsch noch weitere Beispiele zur Verfügung.

3. Versicherbarkeit

Die Inanspruchnahme, sowohl über die Innen- als auch die Außenhaftung kann über spezielle Versicherungslösungen abgesichert werden, man spricht hier von einer D&O Versicherung (Managerhaftungs-Police).

Diese D&O Versicherung ist wie eine Berufshaftpflicht für Manager zu sehen und sie gewinnt nicht nur durch die sich verstärkende Rechtsprechung, sondern auch durch die internationale Entwicklung immer stärker an Bedeutung. In den USA werden solche Versicherungen z.B. von Managern in Vertragsverhandlungen eingefordert.

Die Versicherbarkeit umfasst sehr weitreichende Leistungsgebiete. Nicht versicherbar ist jedoch eine direkte und vorsätzliche Schädigung.

 

Was Sie noch wissen sollten:

1. Warum ist diese Absicherung wichtig?
2. Haften Sie mit Ihrem privaten Vermögen?
3. Wie hoch sind die finanziellen Risiken bei Fehlentscheidungen?
4. Wer kann sich versichern?
5. Kann ein Vertrag auch „privat“ abgeschlossen werden?
6. Was kann versichert werden?
7. Was ist nicht versicherbar?
8. Welche Leistungen werden übernommen?

 

4. Angebotsanforderung

Sie wünschen ein Angebot zu einer D&O Versicherung? Nutzen Sie unser Kontaktformular für Ihr individuelles Anliegen.

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[1] Stengel in: Beck’sches Handbuch Personengesellschaften, 4. Aufl. 2014, § 3 Rn. 220; Podewils, BB 2014, 2632.