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Vermögensübertragung durch Schenkung

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Vermögensübertragung durch Schenkung

Vermögensübertragung durch Schenkung –

Alternative zum Vererben?

Die Vermögensübertragung erfolgt klassischerweise mit Eintritt des Erbfalls. Durch Schenkung kann der Erblasser bereits zu Lebzeiten Eigentum vermachen. Der Vorteil des Schenkers ist, dass sein letzter Wille tatsächlich durchgesetzt wird. Manchmal geht es auch darum, sich arm zu schenken, um Pflichtteilsansprüche zu vermeiden oder Erbschaftssteuer zu sparen.

I. Wann ist eine Schenkung sinnvoller als eine Vererbung?

Wenn Sie ein Vermögen aufzuweisen haben

© STC Research

Wer Vermögen hat, überlegt sich in der Regel, ob er es schon zu Lebzeiten mit warmen Händen oder erst nach seinem Tode auf seine Erben übertragen will. Denn alles, was Ihr Eigentum ist, können Sie auch verschenken, das heißt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, zum Beispiel:

  • Geldbeträge
  • Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde, Briefmarkensammlungen,
  • Wertpapiere,
  • Häuser und Eigentumswohnungen,
  • unbebaute Grundstücke (Bauplatz),
  • Mehrfamilienhäuser oder Teile davon (beispielsweise 1/2, 1/3 oder 1/4)
  • landwirtschaftliche Betriebe,
  • Handwerksbetriebe,
  • freiberufliche Praxen (Arztpraxis oder Rechtsanwaltsbüro),
  • sonstige Unternehmen sowie Beteiligungen an einem Unternehmen (beispielsweise ein GmbH-Anteil oder eine Kommanditbeteiligung) usw.

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Sie können sich alle oder einen Teil der Erträge wie zum Beispiel Mieteinnahmen (Nießbrauch), bei Immobilien auch ein Wohnungsrecht, zurückbehalten.

Aber: Beachten Sie dabei, dass insbesondere bei Immobilien, aber auch bei Kapitalvermögen der Ehepartner häufig Miteigentum hat. Ohne seine Zustimmung dürfen Sie dann nicht allein darüber verfügen. Selbst wenn das, was Sie einem anderen zuwenden wollen, Ihnen allein gehört, können Sie unter Umständen nur mit Zustimmung Ihres Ehepartners wirksam darüber verfügen. Das ist immer dann der Fall, wenn es sich praktisch um Ihr gesamtes Vermögen handelt.

Es kommt auf die Motive an

Die Hauptgründe für die so genannte vorweggenommene Erbfolge sind der Wunsch

  • die eigenen Kinder anlässlich ihrer Eheschließung bzw. Familiengründung zum Beispiel beim Hauskauf oder -bau zu unterstützen. Oder es geht darum, dass das Kind wirtschaftlich selbstständig wird, indem man zum Beispiel das Startkapital für ein Geschäft zur Verfügung stellt. Dies ist der wohl häufigste Fall;
  • Angehörige zu versorgen, bspw. ein in Not geratenes oder krankes Kind, aber auch Bruder oder Schwester, mit eigenem Wohnraum, mit Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen;
  • den nichtehelichen Lebenspartner/die Lebenspartnerin vor dem Tod zu versorgen und so künftigen Streit mit den Verwandten zu vermeiden;
  • Schenkung- und ErbschaftsteuerErbschaftsteuer Schenkunggemischte – zu sparen, indem man die Freibeträge in 10-Jahres-Abständen ausschöpft, oder Einkommensteuer zu sparen durch Verteilung des Vermögens und somit der steuerpflichtigen Erträge;
  • aber auch die Belohnung des mitarbeitenden Angehörigen für geleistete Dienste und seine Altersabsicherung.
  • Manchmal geht es auch darum, sich frühzeitig arm zu schenken, wenn man zum Beispiel Pflichtteilsansprüche vermeiden möchte, die nichteheliche Kinder oder Kinder aus einer anderen Ehe geltend machen könnten. Auch hier gibt es eine 10-Jahres-Frist.
  • Aber auch, wenn es darum geht, Streit unter den künftigen Erben zu vermeiden, kann eine lebzeitige Verteilung des Nachlasses sinnvoll sein.
  • Denkbar ist auch der Fall, dass zum Beispiel ein Hauseigentümer die Lasten nicht mehr tragen oder eine erforderliche große Reparatur nicht finanzieren kann, weil sein Einkommen nicht reicht. Auch hier kann eine Schenkung, zum Beispiel mit einem lebenslangen Wohnrecht verbunden, die Lösung sein.

Aber: Je nach Motiv kommen unterschiedliche Arten der Zuwendung infrage. Zum einen ist nicht alles eine Schenkung, was Sie als solche bezeichnen würden. Denn eine Schenkung im rechtlichen Sinne setzt voraus, dass für den übertragenen Gegenstand keinerlei Gegenleistung gewährt wird und sich beide Seiten darüber im Klaren sind. In der Praxis sind daher die reinen Schenkungen ohne jede Gegenleistung eher die Ausnahme. Verbreitet ist dagegen die so genannte gemischte Schenkung, wenn der Wert des geschenkten Gegenstandes höher ist als die Gegenleistung.

Tipp

Holen Sie sich bei größeren Vermögenswerten Rat bei STC. Machen Sie dabei unbedingt deutlich, was Ihre persönlichen Motive sind. Dann können bei der Vertragsgestaltung zum Beispiel Dinge wie eine Ausgleichungspflicht in der späteren Erbteilung berücksichtigt werden.

2. Welche Arten der Schenkung gibt es?

2.1 Die ganz normale Schenkung

Wollen Sie einfach jemandem etwas Gutes tun oder wollen Sie bestimmte Vermögenswerte, die Ihnen besonders am Herzen liegen, einfach schon zu Lebzeiten einer bestimmten Person zukommen lassen, um sie aus der Erbauseinandersetzung herauszuhalten. Dabei handelt es sich um den Normalfall einer Schenkung. Das heißt, der Schenker und der Beschenkte einigen sich darüber, dass ein bestimmter Vermögenswert unentgeltlich den Eigentümer wechselt.

Wie läuft die Schenkung ab?
Welche erbrechtlichen Auswirkungen hat die Schenkung?

2.2 Schenkung auf den Todesfall

Sie möchten etwas verschenken, also aus dem Nachlass herausnehmen, aber bis zu Ihrem Tode in Ihrem Besitz behalten, so können Sie die so genannte Schenkung auf den Todesfall wählen. Wollen Sie zum Beispiel ein wertvolles Gemälde oder Schmuck einer bestimmten Person außerhalb Ihres Nachlasses zukommen lassen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten

Wie läuft diese Art der Schenkung ab?
Welche erbrechtlichen Folgen hat die Schenkung auf den Todesfall?

2.3 Schenkung durch Vertrag zugunsten Dritter

Sie möchten bis zuletzt die Verfügungsmöglichkeit behalten, so kommt diese weitere Möglichkeit, außerhalb des Nachlasses Vermögen zu übertragen, infrage. Juristen sprechen von dem so genannten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB)

Wie läuft diese Art der Schenkung ab?
Welche erbrechtlichen Folgen hat die Schenkung zugunsten Dritter?

3. Wann kann eine lebzeitige Vermögensübertragung rückgängig gemacht werden?

Unter Folgenden Voraussetzungen ist es möglich eine lebzeitige Vermögensübertrag rückgängig zu machen.

Notbedarf des Schenkers
Beschenkte erweist sich als undankbar
Missbrauch der Schenkung zuungunsten eines (Vertrags-)Erben?
Gläubigerbenachteiligung?

4. Was gilt, wenn der Empfänger noch minderjährig ist?

Häufig bringen Schenkungen keinen rein rechtlichen Vorteil. Dann muss nach § 107 BGB und § 1909 BGB für den Abschluss eines Schenkungsvertrages ein Pfleger bestellt werden. Bei Grundstücksübertragungen brauchen Sie sogar eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795, § 181 BGB). Wann ein rein rechtlicher Vorteil vorliegt, ist leider nicht immer leicht erkennbar. Es gilt der Grundsatz, dass aus dem Vermögen des Minderjährigen, das er vor Abschluss hatte, nichts aufgegeben und keine neue Belastung übernommen werden darf.

Um Einkommensteuern zu sparen, schenkt ein Vater seinen minderjährigen Kindern ein Mietshaus, das noch mit Hypotheken belastet ist. Die Hypotheken können zwar aus den Mieteinnahmen bedient werden, trotzdem gehen die Kinder eine Verpflichtung gegenüber der kreditgebenden Bank ein und haben mit der Schenkung nicht nur einen rechtlichen Vorteil erlangt, sondern auch die Verpflichtung aus der Hypothek. In einem solchen Fall reicht nicht nur ein Pfleger, vielmehr muss für jedes minderjährige Kind ein Pfleger vom Vormundschaftsgericht bestellt werden. Vormundschaftsgericht ist das Amtsgericht, in Württemberg das Staatliche Notariat.

5. Kontakt

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Quelle:

https://www.smartlaw.de/rechtstipps/erben-schenken/vermoegensuebertragung-durch-schenkung-alternative-zum-vererben

Eingesehen am 18.08.2017