BGH-Urteil zu Sicherheitsobliegenheiten

Mit dem aktuellen BGH Urteil zu Sicherheitsobliegenheiten (Urteil vom 25. September 2024 (Aktenzeichen IV ZR 350/22)) liegt ein wegweisender Rechtsentscheid vor, der insbesondere für Wohngebäudeversicherungen und Feuerschäden von großer Bedeutung ist. Im Zentrum: Ein Brandschaden, ausgelöst durch einen selbstgebauten Pizzaofen, der nicht vom Bezirksschornsteinfeger abgenommen wurde.

Das Urteil bestätigt: Wer gegen behördliche oder gesetzliche Sicherheitsvorschriften verstößt, ob bewusst oder fahrlässig, riskiert den vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes. Die Klausel zur Sicherheitsobliegenheit in den AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) wurde vom BGH für wirksam erklärt, trotz Kritik an ihrer weiten, kaum durchschaubaren Formulierung.

🎥 Die vollständige Analyse des Urteils und eine kontroverse juristische Diskussion dazu finden Sie in unserem YouTube-Video:

Rückblick: Diskussion vor dem BGH-Urteil

Der zugrunde liegende Fall wurde bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen unseres Videoformats „Ein Urteil – zwei Meinungen“ ausführlich diskutiert. Dabei stand insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob die in vielen Versicherungsverträgen enthaltene Klausel zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Sicherheitsvorschriften rechtlich wirksam und für Versicherungsnehmer zumutbar ist.

Das Video bietet einen umfassenden Einblick in die rechtlichen, praktischen und vertraglichen Hintergründe des Falls und veranschaulicht, wie komplex die Bewertung solcher Obliegenheitsklauseln im Versicherungsalltag sein kann.

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Der Fall: Brandschaden durch Pizzaofen und kein Versicherungsschutz

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer einen Pizzaofen an der Hauswand installiert. Als es zu einem erheblichen Brandschaden kam, zahlte der Versicherer zunächst einen Vorschuss in Höhe von 100.000 Euro. Später stellte sich jedoch heraus: Der Ofen war nicht ordnungsgemäß abgenommen, und der Versicherungsnehmer hatte falsche Angaben gegenüber dem Makler gemacht.

Daraufhin berief sich der Versicherer auf eine arglistige Täuschung sowie auf die Verletzung von Sicherheitsobliegenheiten und forderte die gezahlte Summe zurück. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof mit klarem Ergebnis: Die Deckungsablehnung war zulässig.

Was sind Sicherheitsobliegenheiten?

Sicherheitsobliegenheiten sind vertragliche Pflichten des Versicherungsnehmers, die zur Vermeidung oder Minderung eines Schadens beitragen sollen. Sie können sich aus drei Ebenen ergeben:

• Gesetzliche Vorschriften (z. B. Landesbauordnungen)
• Behördliche Vorgaben (z. B. Schornsteinfeger-Abnahme)
• Vertragliche Vereinbarungen im Versicherungsvertrag

Wer diese Obliegenheiten verletzt, riskiert je nach Verschuldensgrad eine Leistungskürzung oder vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 28 VVG).

💬 „Die Klausel zur Sicherheitsobliegenheit verlangt die Einhaltung aller relevanten Vorschriften. Das mag realitätsfern wirken – aber das Gesetz kennt hier keine Nachsicht. Wer eigene bauliche Veränderungen vornimmt, ohne sich über geltende Vorschriften zu informieren, riskiert den Versicherungsschutz – selbst im privaten Bereich.“
– Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Professor an der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der TH Köln

Was genau wurde entschieden?

Am 25. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 350/22) entschieden, dass die in den VGB 2014 enthaltene Klausel zur Sicherheitsobliegenheit wirksam und zulässig ist.
Die Formulierung, dass Versicherungsnehmer alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einhalten müssen, verstoße nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB.

Damit wurde die Vorinstanz (OLG Celle), die die Klausel als zu unklar eingestuft hatte, korrigiert ein wichtiges Signal für den Versicherungsmarkt und alle Akteure in der Vertragsgestaltung.

Was bedeutet das BGH-Urteil konkret für Versicherungsnehmer?

Dieses BGH Urteil zur Sicherheitsobliegenheit zeigt:
Selbst im privaten Bereich, wie beim Bau eines Pizzaofens, können Verstöße gegen einfache Bau- und Brandschutzvorschriften zu schwerwiegenden Konsequenzen führen.

Versicherungsnehmer sollten künftig besonders darauf achten:

• Bauliche Veränderungen (z. B. Öfen, Kamine) immer genehmigen & abnehmen lassen
• Dokumentation aller Abnahmen und Wartungen sorgfältig aufbewahren
• Bei Unsicherheit fachkundige Beratung durch Makler oder Fachanwälte einholen
• Bei individuellen Klauseln mit Makulaturcharakter frühzeitig nachverhandeln

💬 „Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sind Begriffe wie ‚alle gesetzlichen Sicherheitsvorschriften‘ kaum transparent. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe als Makler, durch gezielte Vertragsgestaltung und individuelle Beratung für Klarheit zu sorgen, bevor es zum Schadenfall kommt.“
– Dr. Dennis Sturm, Gründer & Geschäftsführer STC

Praktische Auswirkungen für den Versicherungsmarkt

Die Entscheidung stärkt Versicherer, birgt aber auch neue Pflichten:

• Versicherer können sich bei Schäden auf diese Klausel berufen, sofern ein Verstoß vorliegt.
• Versicherungsnehmer müssen zukünftig stärker darauf achten, auch behördliche Pflichten wie z. B. Schornsteinfegerabnahmen einzuhalten.
• Für Makler bedeutet das: Aufklärung und Beratung rund um Sicherheitsobliegenheiten müssen noch transparenter und kundenfreundlicher erfolgen.

Vor allem bei Feuerschäden, bei denen schnell sechsstellige Summen im Raum stehen, kann eine unbedachte Formulierung oder eine versäumte Maßnahme zu existenzbedrohend

Warum dieses BGH-Urteil auch für Makler wichtig ist

Makler tragen bei der Vermittlung eine Aufklärungspflicht. Wird ein Vertrag mit einer Sicherheitsobliegenheitsklausel vermittelt, die später zur Ablehnung eines Leistungsanspruchs führt, kann dies auch berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen etwa im Rahmen der Haftung.

STC arbeitet daher mit eigenen ergänzenden Maklerklauseln, die bei kritischen Bereichen wie Brandschutz oder technischer Abnahme eine Absicherung des Kunden ermöglichen z. B. durch reduzierte Selbstbehalte oder klar definierte Obliegenheiten.

Fazit: Transparenz schafft Sicherheit

Das BGH Urteil zu Sicherheitsobliegenheiten ist ein wichtiger Präzedenzfall, der zeigt, wie schnell Versicherungsnehmer in eine deckungskritische Situation geraten können, auch bei alltäglichen Projekten.

👉 Unser Tipp: Lassen Sie Ihre bestehenden Versicherungsverträge prüfen insbesondere, wenn bauliche Veränderungen oder gewerbliche Nutzungen geplant sind.

💬 Sie möchten wissen, ob Ihre Verträge sicher aufgestellt sind?
STC steht Ihnen mit rechtssicherer Beratung und optionalen Ergänzungsklauseln zur Seite.